Allgemeine Geschäftsbedingungen Ein weiteres Lehrbuch zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat in diesem Jahr seine Neuauflage erfahren und zeigt damit deutlich den hohen Informationsbedarf in diesem Spezialbereich des Allgemeinen Schuldrechts. Auf mehr als 450 Seiten präsentiert der Autor Grundlagenwissen und Besonderheiten des Rechtsgebiets. Die Gestaltung des Werks ist ansprechend, macht dem Leser aber rasch klar, dass intensive Lektüre der einzige Fortkommensweg durch das Buch ist. Der dicht gedruckte Fließtext wird von einem reichhaltigen Fußnotenapparat ergänzt, außerdem von umschreibenden Beispielen und einer effektiven Hervorhebungstechnik. Die Hinweise auf Literatur zu Beginn der Kapitel sind zum Teil opulent. Graphische Elemente oder gar Klauselbeispiele finden sich erstaunlicherweise nicht, immerhin eine Checkliste am Ende des Buches zur Prüfung von AGB. In einem ersten Abschnitt, dieser enthält „Grundlagen“, kann sich der Leser über Schrifttumsübersichten, historische Ausführungen und die Genese des heutigen Rechts in die Materie einfinden. Nach einer kurzen Information zu den Wertungsgrundlagen des AGB-Rechts wird als erste gedankliche Hürde der sachliche Anwendungsbereich erörtert. Insbesondere das Stellen der Bedingungen und die gesellschaftsrechtlichen Ausnahmen werden gefällig beschrieben. Instruktiv und gerade für studentische, wissenschaftliche Zwecke sehr lesenswert ist das Unterkapitel zum IPR und zu Rechtswahlklauseln. Die Einbeziehung der AGB in den Vertrag samt Problemen kollidierender AGB wird sodann abgehandelt, ebenso das Vorliegen von überraschenden Klauseln, der Vorrang der Individualabrede sowie die Auslegung von AGB. Diese Bereiche sind allesamt höchst prüfungsrelevant und man sollte sich die zahlreichen Beispiele, die der Autor zusammengetragen hat, vergegenwärtigen. Die danach dargestellte Inhaltskontrolle wird zunächst präzise zu anderen Billigkeitsregelungen des BGB positioniert, bevor zunächst die besonderen Klauselschranken in §§ 308 und 309 BGB knapp und sodann die Anwendung der Generalklausel des § 307 BGB ausführlich angesprochen wird. Wer sich nun über die Gewichtung wundert, wird durch die späteren Kapitel zu Einzelproblemen der Inhaltskontrolle beruhigt, da dort in aller gebotenen Breite die auch in Klausuren anzutreffenden, bekannten Klauselprobleme abgearbeitet werden. Davor werden aber noch die Rechtsfolgen bei unwirksamen oder nicht einbezogenen AGB und vor allem die geltungserhaltende Reduktion problematisiert. Unter den ausgewählten Problemfeldern der Inhaltskontrolle von AGB findet der Leser zuerst Klauseln zu Erklärungen der Vertragsparteien, etwa bei der Fiktion von Erklärungen oder des Zugangs. Es folgen Klauseln zum Vertragsschluss und zur Haftung des Abschlussvertreters. Zum Vertragsinhalt werden unter anderem Klauseln zur Laufzeit des Vertrages oder zur Leistungspflicht des Klauselverwenders herausgegriffen, hier sind die Ausführungen zu kurzfristigen Preiserhöhungen lesenswert. Prozessual bedeutsam ist zudem die durch AGB beeinflusste Aufrechung, die im nachfolgenden Unterkapitel erfasst ist. Ebenfalls klausurrelevant sind die weiteren Abschnitte zu Leistungsstörungen und (Gewährleistungs-)Haftung, da hier nur genaue Lektüre von Klausel und Einschränkung durch § 309 BGB eine korrekte Lösung ermöglicht. Die dabei durch den Autor gegebenen Hinweise sind geeignete Lernhilfen. Für Referendare zu empfehlen sind die Kapitel zu Gerichtsstandsvereinbarungen, Versuchen der Beeinflussung der Beweislast sowie das eigens herausgestellte Kapitel zu Klauseln im Mietvertrag. Dabei muss man nicht nur die korrekt zusammengefassten Details der Schönheitsreparaturregeln beachten, sondern gerade scheinbare Kleinigkeiten wie die hier dargestellten Situationen zu Tierhaltung oder Haftungsumfang bedürfen guter Beratung und sachgerechter Argumentation. Der Schlussabschnitt des Buches ist dem Verbandsklageverfahren vorbehalten. Man darf sich weder über die Materie noch über dieses Werk Illusionen machen: das AGB-Recht ist kompliziert und dieses Buch will bearbeitet werden. Wer sich auf den umsichtigen Erklärungsstil des Autos und vor allem auf den Umfang der Lektüre einlässt, wird deutliche Erkenntnisgewinne verbuchen und die so erzielten Fortschritte in der späteren Praxis immer wieder anwenden können, einer der immensen Vorteile des AGB-Rechts.

Ein weiteres Lehrbuch zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat in diesem Jahr seine Neuauflage erfahren und zeigt damit deutlich den hohen Informationsbedarf in diesem Spezialbereich des Allgemeinen Schuldrechts. Auf mehr als 450 Seiten präsentiert der Autor Grundlagenwissen und Besonderheiten des Rechtsgebiets.

Die Gestaltung des Werks ist ansprechend, macht dem Leser aber rasch klar, dass intensive Lektüre der einzige Fortkommensweg durch das Buch ist. Der dicht gedruckte Fließtext wird von einem reichhaltigen Fußnotenapparat ergänzt, außerdem von umschreibenden Beispielen und einer effektiven Hervorhebungstechnik. Die Hinweise auf Literatur zu Beginn der Kapitel sind zum Teil opulent. Graphische Elemente oder gar Klauselbeispiele finden sich erstaunlicherweise nicht, immerhin eine Checkliste am Ende des Buches zur Prüfung von AGB.

In einem ersten Abschnitt, dieser enthält „Grundlagen“, kann sich der Leser über Schrifttumsübersichten, historische Ausführungen und die Genese des heutigen Rechts in die Materie einfinden. Nach einer kurzen Information zu den Wertungsgrundlagen des AGB-Rechts wird als erste gedankliche Hürde der sachliche Anwendungsbereich erörtert. Insbesondere das Stellen der Bedingungen und die gesellschaftsrechtlichen Ausnahmen werden gefällig beschrieben. Instruktiv und gerade für studentische, wissenschaftliche Zwecke sehr lesenswert ist das Unterkapitel zum IPR und zu Rechtswahlklauseln.

Die Einbeziehung der AGB in den Vertrag samt Problemen kollidierender AGB wird sodann abgehandelt, ebenso das Vorliegen von überraschenden Klauseln, der Vorrang der Individualabrede sowie die Auslegung von AGB. Diese Bereiche sind allesamt höchst prüfungsrelevant und man sollte sich die zahlreichen Beispiele, die der Autor zusammengetragen hat, vergegenwärtigen. Die danach dargestellte Inhaltskontrolle wird zunächst präzise zu anderen Billigkeitsregelungen des BGB positioniert, bevor zunächst die besonderen Klauselschranken in §§ 308 und 309 BGB knapp und sodann die Anwendung der Generalklausel des § 307 BGB ausführlich angesprochen wird. Wer sich nun über die Gewichtung wundert, wird durch die späteren Kapitel zu Einzelproblemen der Inhaltskontrolle beruhigt, da dort in aller gebotenen Breite die auch in Klausuren anzutreffenden, bekannten Klauselprobleme abgearbeitet werden. Davor werden aber noch die Rechtsfolgen bei unwirksamen oder nicht einbezogenen AGB und vor allem die geltungserhaltende Reduktion problematisiert.

Unter den ausgewählten Problemfeldern der Inhaltskontrolle von AGB findet der Leser zuerst Klauseln zu Erklärungen der Vertragsparteien, etwa bei der Fiktion von Erklärungen oder des Zugangs. Es folgen Klauseln zum Vertragsschluss und zur Haftung des Abschlussvertreters. Zum Vertragsinhalt werden unter anderem Klauseln zur Laufzeit des Vertrages oder zur Leistungspflicht des Klauselverwenders herausgegriffen, hier sind die Ausführungen zu kurzfristigen Preiserhöhungen lesenswert. Prozessual bedeutsam ist zudem die durch AGB beeinflusste Aufrechung, die im nachfolgenden Unterkapitel erfasst ist. Ebenfalls klausurrelevant sind die weiteren Abschnitte zu Leistungsstörungen und (Gewährleistungs-)Haftung, da hier nur genaue Lektüre von Klausel und Einschränkung durch § 309 BGB eine korrekte Lösung ermöglicht. Die dabei durch den Autor gegebenen Hinweise sind geeignete Lernhilfen.

Für Referendare zu empfehlen sind die Kapitel zu Gerichtsstandsvereinbarungen, Versuchen der Beeinflussung der Beweislast sowie das eigens herausgestellte Kapitel zu Klauseln im Mietvertrag. Dabei muss man nicht nur die korrekt zusammengefassten Details der Schönheitsreparaturregeln beachten, sondern gerade scheinbare Kleinigkeiten wie die hier dargestellten Situationen zu Tierhaltung oder Haftungsumfang bedürfen guter Beratung und sachgerechter Argumentation. Der Schlussabschnitt des Buches ist dem Verbandsklageverfahren vorbehalten.

Man darf sich weder über die Materie noch über dieses Werk Illusionen machen: das AGB-Recht ist kompliziert und dieses Buch will bearbeitet werden. Wer sich auf den umsichtigen Erklärungsstil des Autos und vor allem auf den Umfang der Lektüre einlässt, wird deutliche Erkenntnisgewinne verbuchen und die so erzielten Fortschritte in der späteren Praxis immer wieder anwenden können, einer der immensen Vorteile des AGB-Rechts.

geschrieben am 10.02.2010 | 559 Wörter | 3833 Zeichen