Betriebsübergang Die Um- oder Restrukturierung eines Unternehmens betrifft zuallererst die Mitarbeiter. Diese können durch einen Betriebsübergang, die Umwandlung eines Unternehmens oder einfache Änderungen im Betrieb mit neuen Situationen aber auch mit dem Verlust von Rechten konfrontiert werden. Eine Vielzahl von Rechtsanwendern muss entsprechend reagieren können, sei es der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer selbst, der Anwalt, der Betriebsrat oder sogar der Insolvenzverwalter. Dieser Basiskommentar möchte die auftretenden Fragestellungen mit Schwerpunkt auf § 613a BGB beantworten und schafft dies auf weniger als 270 Seiten. Der Kommentar hat eine interessante und innovative Gliederung. Die ersten beiden Teile befassen den Leser mit dem Betriebsübergang und seinen Auswirkungen auf den Arbeits- und den Tarifvertrag sowie anschließend auf die Betriebsverfassung. In Teil C wird dann eine thematisch sortierte Rechtsprechungsübersicht geboten, die den Leser mit Leitsätzen bzw. kurzen Zusammenfassungen versorgt. Der letzte Teil beinhaltet dann gesetzliche Vorschriften, sodass man theoretisch keinen zusätzlichen Textband neben der Lektüre vorhalten muss. Die Gestaltung selbst ist trotz des kleinen Formats des Kommentars übersichtlich und gelungen. Der Fließtext wird von Hervorhebungen geprägt und durch graphisch hervorgehobene Beispiele oder Aufzählungen ergänzt. Die Fußnoten sind optisch abgesetzt und umfangreich, wobei sowohl die Rechtsprechung des BAG, aber auch Vergleichs- und Referenzkommentare zahlreich zu finden sind. Die Ausführungen in den Teilen A und B ermöglichen eine durchgehende Lektüre, beinahe lehrbuchgleich. Dies hat den klaren Vorteil, dass alle Rechtsanwender „mitgenommen“ werden und man nicht nur juristisch verknappte Kunstsprache vorfindet. Auf diese Weise kann der Kommentar auch gut in Studium und Referendariat bei entsprechender Schwerpunktwahl eingesetzt werden. Streitfragen, die trotz bereits ergangener Entscheidungen des BAG zahlreich sind, werden unter Berücksichtigung weiterer Rechtsprechung, Literatur und Gemeinschaftsrecht aufgefächert und anschließend mit einer begründeten Lösung aufgelöst - nicht zwingend dem BAG folgend (siehe nur Teil A, Rn. 9 zur Anwendung des § 613a BGB auf arbeitnehmerähnliche Personen). Sonderprobleme wie der Betriebsübergang bei Insolvenz oder Zwangsvollstreckung (Teil A, Rn. 59-64) werden pragmatisch und wiederum unter Berücksichtigung europäischen Rechts erfasst. Sehr plastisch und lesenswert wird der Widerspruch des Arbeitnehmers dargestellt (Teil A, Rn. 117 ff.), vor allem in Bezug auf den Umfang der Unterrichtungspflichten und die einzuhaltenden Fristen. Dabei werden auch taktische Überlegungen angestellt (Teil A, Rn. 134), um die Lage des Arbeitnehmers insgesamt korrekt einschätzen zu können. Die Grenzen rechtlicher Kreativität fassen die Autoren (Teil A, Rn. 228 ff.) sehr gelungen zusammen, wenn beschrieben wird, wie versucht wird, vom zwingenden Recht des § 613a BGB durch vertragliche Vereinbarungen abzuweichen. Selbst Formalia wie die Rechtsstellung von Betriebsratsmitgliedern nach dem Betriebsübergang (Teil B, Rn. 68 ff.) oder auch die Inhalte eines Sozialplans (Teil B, Rn. 143 f.) werden mit der gebotenen Ausführlichkeit erläutert, sodass ein tatsächlich und rechtlich stimmiges Gesamtbild der zu beurteilenden Situation geschaffen wird Die Konzentration eines Kommentars nur auf einen Ausschnitt eines Rechtsgebiets ist immer ein Wagnis, das hier aber als gelungen bezeichnet werden kann. Die Darstellung ist gut lesbar, inhaltlich stimmig und bietet sowohl rechtliche Grundlageninformation als auch viele aktuelle und weiterführende Hinweise. Die Lektüre lohnt sich deshalb sowohl im Rahmen der Ausbildung als auch für den Praktiker.

Die Um- oder Restrukturierung eines Unternehmens betrifft zuallererst die Mitarbeiter. Diese können durch einen Betriebsübergang, die Umwandlung eines Unternehmens oder einfache Änderungen im Betrieb mit neuen Situationen aber auch mit dem Verlust von Rechten konfrontiert werden. Eine Vielzahl von Rechtsanwendern muss entsprechend reagieren können, sei es der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer selbst, der Anwalt, der Betriebsrat oder sogar der Insolvenzverwalter. Dieser Basiskommentar möchte die auftretenden Fragestellungen mit Schwerpunkt auf § 613a BGB beantworten und schafft dies auf weniger als 270 Seiten.

Der Kommentar hat eine interessante und innovative Gliederung. Die ersten beiden Teile befassen den Leser mit dem Betriebsübergang und seinen Auswirkungen auf den Arbeits- und den Tarifvertrag sowie anschließend auf die Betriebsverfassung. In Teil C wird dann eine thematisch sortierte Rechtsprechungsübersicht geboten, die den Leser mit Leitsätzen bzw. kurzen Zusammenfassungen versorgt. Der letzte Teil beinhaltet dann gesetzliche Vorschriften, sodass man theoretisch keinen zusätzlichen Textband neben der Lektüre vorhalten muss. Die Gestaltung selbst ist trotz des kleinen Formats des Kommentars übersichtlich und gelungen. Der Fließtext wird von Hervorhebungen geprägt und durch graphisch hervorgehobene Beispiele oder Aufzählungen ergänzt. Die Fußnoten sind optisch abgesetzt und umfangreich, wobei sowohl die Rechtsprechung des BAG, aber auch Vergleichs- und Referenzkommentare zahlreich zu finden sind.

Die Ausführungen in den Teilen A und B ermöglichen eine durchgehende Lektüre, beinahe lehrbuchgleich. Dies hat den klaren Vorteil, dass alle Rechtsanwender „mitgenommen“ werden und man nicht nur juristisch verknappte Kunstsprache vorfindet. Auf diese Weise kann der Kommentar auch gut in Studium und Referendariat bei entsprechender Schwerpunktwahl eingesetzt werden. Streitfragen, die trotz bereits ergangener Entscheidungen des BAG zahlreich sind, werden unter Berücksichtigung weiterer Rechtsprechung, Literatur und Gemeinschaftsrecht aufgefächert und anschließend mit einer begründeten Lösung aufgelöst - nicht zwingend dem BAG folgend (siehe nur Teil A, Rn. 9 zur Anwendung des § 613a BGB auf arbeitnehmerähnliche Personen). Sonderprobleme wie der Betriebsübergang bei Insolvenz oder Zwangsvollstreckung (Teil A, Rn. 59-64) werden pragmatisch und wiederum unter Berücksichtigung europäischen Rechts erfasst. Sehr plastisch und lesenswert wird der Widerspruch des Arbeitnehmers dargestellt (Teil A, Rn. 117 ff.), vor allem in Bezug auf den Umfang der Unterrichtungspflichten und die einzuhaltenden Fristen. Dabei werden auch taktische Überlegungen angestellt (Teil A, Rn. 134), um die Lage des Arbeitnehmers insgesamt korrekt einschätzen zu können. Die Grenzen rechtlicher Kreativität fassen die Autoren (Teil A, Rn. 228 ff.) sehr gelungen zusammen, wenn beschrieben wird, wie versucht wird, vom zwingenden Recht des § 613a BGB durch vertragliche Vereinbarungen abzuweichen. Selbst Formalia wie die Rechtsstellung von Betriebsratsmitgliedern nach dem Betriebsübergang (Teil B, Rn. 68 ff.) oder auch die Inhalte eines Sozialplans (Teil B, Rn. 143 f.) werden mit der gebotenen Ausführlichkeit erläutert, sodass ein tatsächlich und rechtlich stimmiges Gesamtbild der zu beurteilenden Situation geschaffen wird

Die Konzentration eines Kommentars nur auf einen Ausschnitt eines Rechtsgebiets ist immer ein Wagnis, das hier aber als gelungen bezeichnet werden kann. Die Darstellung ist gut lesbar, inhaltlich stimmig und bietet sowohl rechtliche Grundlageninformation als auch viele aktuelle und weiterführende Hinweise. Die Lektüre lohnt sich deshalb sowohl im Rahmen der Ausbildung als auch für den Praktiker.

geschrieben am 08.05.2012 | 495 Wörter | 3286 Zeichen