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Der Amtshaftungsprozess


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Rezension von

Dr. Benjamin Krenberger

Der Amtshaftungsprozess Mit der Nennung des Stichwortes „Amtshaftung“ kann man Studenten und Referendaren Angstschweiß auf die Stirn treiben und Anwälten sowie Richtern ein verzweifeltes Stöhnen entlocken. Warum nur? Auch wenn die Erfolgsquote einer Klage oft geringer ausfällt als in anderen Rechtsgebieten kann man doch selten so gut mit Fachwissen reüssieren, wenn man sich auch nur ein bisschen in das Gebiet einarbeitet. Neben vielen Lehrbüchern zum Verwaltungsrecht existieren leider nur wenige Titel wie der vorliegende, die sich ausschließlich dem Thema Amtshaftung widmen und die zivilrechtliche, also auch die prozessuale Seite betonen. Auf knapp 370 Seiten erhält der Leser von einem Autorentrio eine hervorragende Darstellung zu nationalem und europäischem Amtshaftungsrecht. Die Gestaltung des Werkes ist gut gelungen und die Lektüre geht angenehm voran. Obwohl die Autoren ausgewiesene Praktiker sind, findet sich allerdings im gesamten Buch keine visualisierende Darstellung. Auch eigene Prüfungsübersichten werden nicht angeboten. Immerhin wird der Stoff durch eine Vielzahl von Beispielen expliziert. Der erste Schwerpunkt liegt auf der Erörterung des Haftungsanspruchs nach § 839 BGB gegen echte und haftungsrechtliche Beamte. Dies ist aufgrund der Klausurrelevanz dieser Norm auch berechtigt und das Kapitel darf gerne zur Gänze gelesen werden. Gerade die Drittbezogenheit der Amtspflicht mit diversen Einzelfragen, die Unanwendbarkeit der subsidiären Haftung nach § 839 I 2 BGB oder auch die eigentlichen Rechtsfolgen des materiellen Anspruchs werden exakt und instruktiv erläutert. In einem gesonderten Kapitel wird rechtswidriges Verwaltungshandeln im Übrigen erfasst und die Prüfungsklassiker und grundlegenden Haftungsinstitute wie der Folgenbeseitigungsanspruch oder der enteignende oder enteignungsgleiche Eingriff werden besprochen. Sodann darf sich der Leser intensiv mit dem prozessualen Vorgehen auseinander setzen. Neben den zivilrechtlichen Standardfragen nach dem richtigen Rechtsweg oder der Beweislastverteilung samt möglichen Erleichterungen finden die Autoren auch Platz für Erwägungen zum Kostenrisiko oder zur Bedeutung von Vorfragen und Vorverfahren. Ergänzt werden die prozessualen Ausführungen durch die Auflistung von praxisrelevanten Fallgruppen, etwa im Bauplanungsrecht, bei den Verkehrssicherungspflichten und im öffentlichen Informationsrecht, z.B. bei behördlichen Warnungen, aber auch die Haftung für Truppenschäden und nach besonderem Verwaltungsrecht aufgeteilte typische Haftungskonstellationen werden präsentiert. Erfreulich ist ein weiterer Schwerpunkt des Buches, um den sich Lehrbücher zum Verwaltungsrecht gerne drücken: die Beeinflussung des Staatshaftungsrechts durch das Europarecht und die Haftung der EG selbst. Der Kapitelumfang ist enorm und erst recht lobenswert ist die klare Konzeption des Anspruchs für gemeinschaftsrechtswidriges Verhalten, den die Autoren nicht in ein Schema zu pressen versuchen, sondern die dogmatisch nicht eindeutige Lage herausarbeiten und sich allein auf die vom EuGH vorgegebenen Maßstäbe zurückziehen. Dies hat Vorbildfunktion für jede Klausur! Abgeschlossen wird das Buch durch Kapitel zum Regressprozess des Staates gegen den Beamten und andere haftungsauslösende Organe und Personen sowie zur Notarhaftung, wobei auch hier die Amtspflichten ganz exzellent herausgearbeitet werden. Dieses Werk bietet zwar spezialisierte, aber dennoch ausführliche und detaillierte Informationen, die zu jeder Zeit der juristischen Ausbildung und späteren Berufstätigkeit nützlich ist. Die Lektüre ist empfehlenswert, bei einschlägiger Beschäftigung mit der Thematik im Referendariat auch der Kauf.

Mit der Nennung des Stichwortes „Amtshaftung“ kann man Studenten und Referendaren Angstschweiß auf die Stirn treiben und Anwälten sowie Richtern ein verzweifeltes Stöhnen entlocken. Warum nur? Auch wenn die Erfolgsquote einer Klage oft geringer ausfällt als in anderen Rechtsgebieten kann man doch selten so gut mit Fachwissen reüssieren, wenn man sich auch nur ein bisschen in das Gebiet einarbeitet. Neben vielen Lehrbüchern zum Verwaltungsrecht existieren leider nur wenige Titel wie der vorliegende, die sich ausschließlich dem Thema Amtshaftung widmen und die zivilrechtliche, also auch die prozessuale Seite betonen. Auf knapp 370 Seiten erhält der Leser von einem Autorentrio eine hervorragende Darstellung zu nationalem und europäischem Amtshaftungsrecht.

weitere Rezensionen von Dr. Benjamin Krenberger


Die Gestaltung des Werkes ist gut gelungen und die Lektüre geht angenehm voran. Obwohl die Autoren ausgewiesene Praktiker sind, findet sich allerdings im gesamten Buch keine visualisierende Darstellung. Auch eigene Prüfungsübersichten werden nicht angeboten. Immerhin wird der Stoff durch eine Vielzahl von Beispielen expliziert.

Der erste Schwerpunkt liegt auf der Erörterung des Haftungsanspruchs nach § 839 BGB gegen echte und haftungsrechtliche Beamte. Dies ist aufgrund der Klausurrelevanz dieser Norm auch berechtigt und das Kapitel darf gerne zur Gänze gelesen werden. Gerade die Drittbezogenheit der Amtspflicht mit diversen Einzelfragen, die Unanwendbarkeit der subsidiären Haftung nach § 839 I 2 BGB oder auch die eigentlichen Rechtsfolgen des materiellen Anspruchs werden exakt und instruktiv erläutert. In einem gesonderten Kapitel wird rechtswidriges Verwaltungshandeln im Übrigen erfasst und die Prüfungsklassiker und grundlegenden Haftungsinstitute wie der Folgenbeseitigungsanspruch oder der enteignende oder enteignungsgleiche Eingriff werden besprochen.

Sodann darf sich der Leser intensiv mit dem prozessualen Vorgehen auseinander setzen. Neben den zivilrechtlichen Standardfragen nach dem richtigen Rechtsweg oder der Beweislastverteilung samt möglichen Erleichterungen finden die Autoren auch Platz für Erwägungen zum Kostenrisiko oder zur Bedeutung von Vorfragen und Vorverfahren. Ergänzt werden die prozessualen Ausführungen durch die Auflistung von praxisrelevanten Fallgruppen, etwa im Bauplanungsrecht, bei den Verkehrssicherungspflichten und im öffentlichen Informationsrecht, z.B. bei behördlichen Warnungen, aber auch die Haftung für Truppenschäden und nach besonderem Verwaltungsrecht aufgeteilte typische Haftungskonstellationen werden präsentiert.

Erfreulich ist ein weiterer Schwerpunkt des Buches, um den sich Lehrbücher zum Verwaltungsrecht gerne drücken: die Beeinflussung des Staatshaftungsrechts durch das Europarecht und die Haftung der EG selbst. Der Kapitelumfang ist enorm und erst recht lobenswert ist die klare Konzeption des Anspruchs für gemeinschaftsrechtswidriges Verhalten, den die Autoren nicht in ein Schema zu pressen versuchen, sondern die dogmatisch nicht eindeutige Lage herausarbeiten und sich allein auf die vom EuGH vorgegebenen Maßstäbe zurückziehen. Dies hat Vorbildfunktion für jede Klausur! Abgeschlossen wird das Buch durch Kapitel zum Regressprozess des Staates gegen den Beamten und andere haftungsauslösende Organe und Personen sowie zur Notarhaftung, wobei auch hier die Amtspflichten ganz exzellent herausgearbeitet werden.

Dieses Werk bietet zwar spezialisierte, aber dennoch ausführliche und detaillierte Informationen, die zu jeder Zeit der juristischen Ausbildung und späteren Berufstätigkeit nützlich ist. Die Lektüre ist empfehlenswert, bei einschlägiger Beschäftigung mit der Thematik im Referendariat auch der Kauf.

geschrieben am 21.01.2010 | 474 Wörter | 3182 Zeichen

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