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Handbuch der Vorsorgeverfügungen


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Rezension von

Dr. Benjamin Krenberger

Handbuch der Vorsorgeverfügungen Nachdem die Vorsorgevollmacht, die zunächst nur zur Regelung von Vermögensangelegenheiten gesetzlich und gerichtlich anerkannt war, seit der Änderung des Betreuungsrechts zur Jahrtausendwende auch die Bereiche Gesundheitsvorsorge und mögliche freiheitsentziehende Maßnahmen umfassen darf und damit ggf. der Errichtung einer gesetzlichen Betreuung vorbeugt, ist nunmehr die Patientenverfügung nach langer Diskussion in Gesetzesform gegossen. Zwar sind, was der Herausgeber des Handbuchs auch konstatiert, längst nicht alle Rechtsfragen durch die gesetzliche Neuregelung geklärt und auch der richtige und einheitliche Umgang mit der Verfügung in der ärztlichen und juristischen Praxis wird sicherlich noch eine Anpassungszeit benötigen, aber der erste Schritt zur Normklarheit ist getan und mittels dieses Handbuchs kann sich der Leser, sei er juristisch ausgebildet oder nur betroffener Laie, die notwendigen Informationen aneignen und Zweifel sukzessive und systematisch beseitigen, sofern es die rechtliche Seite der Patientenverfügung betrifft. Das Handbuch macht bereits durch die gewählte Gestaltung klar, dass man es hier nicht mit einem Theorie-Ladenhüter zu tun bekommt. Ein beeindruckendes Fußnotenregime untermauert zwar die Akribie der Autoren um korrekte und wissenschaftliche Darstellung. Gleichzeitig werden aber Praxishinweise und Formulierungsvorschläge für zahlreiche Situationen eingefügt und graphisch hervorgehoben, sodass die Rechtsanwendung klar im Vordergrund steht. Dies unterstreichen auch die vielen Muster im Anhang. Sehr vorteilhaft, gerade für den Leser ohne juristischen Hintergrund, ist die breit angelegte Einführung in die Thematik. Diese umfasst sowohl einleitende Vorbemerkungen, aber auch grundlegende Erläuterungen zum Schutz von Erwachsenen durch den Staat sowie die demgegenüber bestehende Notwendigkeit privater Vorsorge. Insbesondere die Voraussetzung und Durchführung einer rechtlichen Betreuung werden plastisch aufgezeigt. Daneben wird ein sinnvoller Rahmen für die Ausgestaltung privater Vorsorge gesteckt, indem zum einen das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen in den Fokus gerückt wird, andererseits aber auch rechtliche Grenzen bestimmt werden. Sodann kann man vertieft die vorhandenen Instrumente privater Vorsorge studieren, die geregelten Formalia kennen lernen und die Unterschiede zwischen Betreuungs- und Patientenverfügung verinnerlichen. Nicht vergessen werden auch Kostenaspekte für behördliche Vorgänge. Die tatsächliche Ausgestaltung der privaten Vorsorge ist sodann Gegenstand des zweiten Teils des Buches. Dabei kommen zum einen die dabei entstehenden Rechtsverhältnisse zur Sprache, aber andererseits auch Kriterien für die detaillierte Ausgestaltung der Fürsorgeorganisation sowie die schwierige Auswahl der richtigen Vertrauensperson. Ganz auf die rechtliche Praxis fixierte Unterkapitel führen den Leser dann durch die Details der Gestaltung der Vollmacht, etwa bzgl. Form oder der Formulierung von Bedingungen, oder deren denkbare inhaltliche Varianten, des Weiteren durch die möglichen Regelungsgegenstände des nicht notwendigerweise mit der Vollmacht verbundenen Vorsorgeverhältnisses. Dabei gefällt vor allem der Unterpunkt zur verantwortungsvollen Ausübung des Rechts zur Betreuungsanregung bei Gericht. Im Kapitel zur privaten Fürsorge in personalen Angelegenheiten kann der Leser zunächst die aus der Betreuungsanordnung bekannten Aufgabenbereiche durcharbeiten, bevor dann in den Abschnitten zur Patientenverfügung und zur Betreuungsverfügung rechtlich und faktisch heikle Fragen besprochen werden, etwa die Fallgruppen der Sterbehilfe, das sog. „psychiatrische Testament“ oder auch die nicht auszuschließende Missachtung von Betreuungsverfügungen samt der sich daraus ergebenden Konsequenzen. Der dritte Teil des Buches erfasst schließlich die private Vorsorge im internationalen Rechtsverkehr und sorgt damit für die Vollendung der Thematik. Angesichts von europäischer Freizügigkeit und Mobilität ist die Verortung des Lebensabends mit der Klärung entsprechender Fragen im Ausland nicht von der Hand zu weisen. Eine sinnvolle Beratung des Rechtsuchenden besteht dann zum einen in der richtigen Auswahl des anzuwendenden Rechts, zum anderen im Wissen um die für den Wegzug überhaupt im jeweiligen Staat regelbaren Angelegenheiten. Zusammengetragen wurden neben grundlegenden Ausführungen Kapitel über die rechtliche Lage in der Schweiz, in Österreich, Frankreich, Spanien, Italien, England oder auch den USA. Man muss sich bei Lektüre oder Kauf dieses Handbuches über eines im Klaren sein: es ist ein Handbuch von Juristen zur Nutzung in der Rechtspraxis, nicht irgendein oberflächlicher Lebensberater für die Vorsorge im Alter. Dennoch muss man als juristischer Laie nicht verzagen, die Lektüre lohnt sich: die Autoren schaffen es, den Leser durch instruktive Erläuterungen und umsichtige Behandlung der Thematik mit solidem und wachsendem Wissen zu versorgen, damit dieser sich anschließend entweder mit vorhandenem Grundwissen einem professionellen Berater zuwenden oder aber die erlangten Erkenntnisse selbst anwenden kann. Wer als Jurist mit Betreuungsrecht zu tun hat, sei es in beratender, sei es in entscheidender Position, wird die Arbeit der Autoren ohnehin zu schätzen wissen. Sowohl die inhaltlichen Ausführungen wie auch die Vorstellung der Gestaltungsmöglichkeiten sind präzise und pragmatisch, aber dennoch mit einem geerdeten Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse. Insgesamt ist dieses Handbuch eine gelungene Neueinführung.

Nachdem die Vorsorgevollmacht, die zunächst nur zur Regelung von Vermögensangelegenheiten gesetzlich und gerichtlich anerkannt war, seit der Änderung des Betreuungsrechts zur Jahrtausendwende auch die Bereiche Gesundheitsvorsorge und mögliche freiheitsentziehende Maßnahmen umfassen darf und damit ggf. der Errichtung einer gesetzlichen Betreuung vorbeugt, ist nunmehr die Patientenverfügung nach langer Diskussion in Gesetzesform gegossen. Zwar sind, was der Herausgeber des Handbuchs auch konstatiert, längst nicht alle Rechtsfragen durch die gesetzliche Neuregelung geklärt und auch der richtige und einheitliche Umgang mit der Verfügung in der ärztlichen und juristischen Praxis wird sicherlich noch eine Anpassungszeit benötigen, aber der erste Schritt zur Normklarheit ist getan und mittels dieses Handbuchs kann sich der Leser, sei er juristisch ausgebildet oder nur betroffener Laie, die notwendigen Informationen aneignen und Zweifel sukzessive und systematisch beseitigen, sofern es die rechtliche Seite der Patientenverfügung betrifft.

weitere Rezensionen von Dr. Benjamin Krenberger


Das Handbuch macht bereits durch die gewählte Gestaltung klar, dass man es hier nicht mit einem Theorie-Ladenhüter zu tun bekommt. Ein beeindruckendes Fußnotenregime untermauert zwar die Akribie der Autoren um korrekte und wissenschaftliche Darstellung. Gleichzeitig werden aber Praxishinweise und Formulierungsvorschläge für zahlreiche Situationen eingefügt und graphisch hervorgehoben, sodass die Rechtsanwendung klar im Vordergrund steht. Dies unterstreichen auch die vielen Muster im Anhang.

Sehr vorteilhaft, gerade für den Leser ohne juristischen Hintergrund, ist die breit angelegte Einführung in die Thematik. Diese umfasst sowohl einleitende Vorbemerkungen, aber auch grundlegende Erläuterungen zum Schutz von Erwachsenen durch den Staat sowie die demgegenüber bestehende Notwendigkeit privater Vorsorge. Insbesondere die Voraussetzung und Durchführung einer rechtlichen Betreuung werden plastisch aufgezeigt. Daneben wird ein sinnvoller Rahmen für die Ausgestaltung privater Vorsorge gesteckt, indem zum einen das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen in den Fokus gerückt wird, andererseits aber auch rechtliche Grenzen bestimmt werden. Sodann kann man vertieft die vorhandenen Instrumente privater Vorsorge studieren, die geregelten Formalia kennen lernen und die Unterschiede zwischen Betreuungs- und Patientenverfügung verinnerlichen. Nicht vergessen werden auch Kostenaspekte für behördliche Vorgänge.

Die tatsächliche Ausgestaltung der privaten Vorsorge ist sodann Gegenstand des zweiten Teils des Buches. Dabei kommen zum einen die dabei entstehenden Rechtsverhältnisse zur Sprache, aber andererseits auch Kriterien für die detaillierte Ausgestaltung der Fürsorgeorganisation sowie die schwierige Auswahl der richtigen Vertrauensperson. Ganz auf die rechtliche Praxis fixierte Unterkapitel führen den Leser dann durch die Details der Gestaltung der Vollmacht, etwa bzgl. Form oder der Formulierung von Bedingungen, oder deren denkbare inhaltliche Varianten, des Weiteren durch die möglichen Regelungsgegenstände des nicht notwendigerweise mit der Vollmacht verbundenen Vorsorgeverhältnisses. Dabei gefällt vor allem der Unterpunkt zur verantwortungsvollen Ausübung des Rechts zur Betreuungsanregung bei Gericht. Im Kapitel zur privaten Fürsorge in personalen Angelegenheiten kann der Leser zunächst die aus der Betreuungsanordnung bekannten Aufgabenbereiche durcharbeiten, bevor dann in den Abschnitten zur Patientenverfügung und zur Betreuungsverfügung rechtlich und faktisch heikle Fragen besprochen werden, etwa die Fallgruppen der Sterbehilfe, das sog. „psychiatrische Testament“ oder auch die nicht auszuschließende Missachtung von Betreuungsverfügungen samt der sich daraus ergebenden Konsequenzen.

Der dritte Teil des Buches erfasst schließlich die private Vorsorge im internationalen Rechtsverkehr und sorgt damit für die Vollendung der Thematik. Angesichts von europäischer Freizügigkeit und Mobilität ist die Verortung des Lebensabends mit der Klärung entsprechender Fragen im Ausland nicht von der Hand zu weisen. Eine sinnvolle Beratung des Rechtsuchenden besteht dann zum einen in der richtigen Auswahl des anzuwendenden Rechts, zum anderen im Wissen um die für den Wegzug überhaupt im jeweiligen Staat regelbaren Angelegenheiten. Zusammengetragen wurden neben grundlegenden Ausführungen Kapitel über die rechtliche Lage in der Schweiz, in Österreich, Frankreich, Spanien, Italien, England oder auch den USA.

Man muss sich bei Lektüre oder Kauf dieses Handbuches über eines im Klaren sein: es ist ein Handbuch von Juristen zur Nutzung in der Rechtspraxis, nicht irgendein oberflächlicher Lebensberater für die Vorsorge im Alter. Dennoch muss man als juristischer Laie nicht verzagen, die Lektüre lohnt sich: die Autoren schaffen es, den Leser durch instruktive Erläuterungen und umsichtige Behandlung der Thematik mit solidem und wachsendem Wissen zu versorgen, damit dieser sich anschließend entweder mit vorhandenem Grundwissen einem professionellen Berater zuwenden oder aber die erlangten Erkenntnisse selbst anwenden kann. Wer als Jurist mit Betreuungsrecht zu tun hat, sei es in beratender, sei es in entscheidender Position, wird die Arbeit der Autoren ohnehin zu schätzen wissen. Sowohl die inhaltlichen Ausführungen wie auch die Vorstellung der Gestaltungsmöglichkeiten sind präzise und pragmatisch, aber dennoch mit einem geerdeten Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse. Insgesamt ist dieses Handbuch eine gelungene Neueinführung.

geschrieben am 08.02.2010 | 710 Wörter | 4815 Zeichen

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