Die Fahrerlaubnis in der anwaltlichen Beratung Die Fahrerlaubnis wird während des Studiums und der Vorbereitungszeit leider kaum mit der Aufmerksamkeit rechtlich gewürdigt, mit der sie im Straßenverkehrsrecht Mandate bestimmen kann. Der Entzug der Fahrerlaubnis und mglw. die Wiedererlangung beinhaltet verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Probleme, die oftmals sogar ineinander greifen. Wie der Titel des Werks schon mitteilt, liegt der Fokus klar auf Problemen der praktischen Rechtsanwendung und hat damit hohen Nutzen für die juristische Ausbildung: man kann sich bei entsprechender Tätigkeit in den Anwaltsstagen intensiv und erkenntnisreich mit diesem Buch befassen und einen wichtigen ersten Eindruck in einen wichtigen Aspekt des Verkehrsrechts erlangen. Knapp 700 Seiten stark, allerdings mit fast 200 Seiten Anhängen, ist die nunmehr vierte Auflage und bietet dem Leser zusätzlich eine CD-Rom mit Mustern. Diese werden anhand ihrer Nummerierung im Text zugewiesen. Die Gestaltung des Werks ist sehr angenehm, sowohl für eine konsequente Lektüre, aber auch für eine effektive Rezeption der Materie. Neben dem umfangreichen Fußnotenapparat erwarten den Leser tabellarische Übersichten, Checklisten, Musterformulierungen, Aufzählungen oder hervorgehobenen Hinweisen. Die Anhänge umfassen zum Teil Gesetzestexte, aber auch Vorschläge für Mandanteninformationen Arbeitshilfen für den Fall der Führerscheinbeschlagnahme, Statistiken, eine Adresssammlung oder auch Informationen zur Begutachtung der Kraftfahrereignung. Drei große Teile prägen den Inhalt des Buches, wobei der verwaltungsrechtliche und der strafrechtliche Teil annähernd gleich gewichtet sind und durch den deutlich kürzeren Schlussteil zur MPU sinnvoll ergänzt werden. Getreu dem Titel stehen beide rechtliche Abschnitte vorab unter dem Fokus der anwaltlichen Beratung und Vertretung des Mandanten sowie der richtigen Strategie bei den vorzunehmenden Schritten. Im verwaltungsrechtlichen Teil wird der Leser sodann kompakt über die rechtlichen Grundlagen der Fahrerlaubnis informiert, um sich dann zunächst dem Erwerb der Fahrerlaubnis im In- und Ausland widmen zu können. Erst dann werden Einzelheiten und unbestimmte Rechtsbegriffe erläutert, etwa die Ungeeignetheit oder die nur bedingte Eignung. Nach einer kurzen Darstellung des Punktesystems und des Fahrerlaubnisregisters folgt eines der umfangreichsten Unterkapitel, nämlich zu dem Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde. Je nachdem, ob der Entzug der Fahrerlaubnis droht oder nicht, werden die praktischen Hinweise für den Leser angepasst. Weitere Unterkapitel thematisieren die Begutachtung des Fahrers, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis sowie mögliche Rechtsmittel. Die Schlusskapitel befassen den Leser, einen schönen Bogen zu den Eingangsausführungen bildend, mit der Beteiligung der Rechtsschutzversicherung sowie Fragen rund um Kosten, Gebühren und Prozesskostenhilfe. Im zweiten Teil des Werks, das für Studenten und vor allem Referendare einen wesentlich leichteren Einstieg in die Thematik darstellen dürfte, geht es um Führerscheinmaßnahmen im Straf- und Bußgeldverfahren. Der Fahrerlaubnisentzug im Strafverfahren zeitigt für den Mandanten bereits ab der Maßnahme gemäß § 111a StPO Auswirkungen, sodass die Hauptverhandlung nicht unnötig hinausgezögert werden sollte. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Entzugsnormen sind ganz exakt aufbereitet, ebenso wie die möglichen Ausnahmen oder Abkürzungen der Sperrfrist. Das nachfolgende Kapitel zum Fahrverbot wird zu Recht vom Ordnungswidrigkeitenrecht dominiert, wo die Anordnung nach § 25 StVG, eventuell in Verbindung mit § 4 BKatV der Dauerbrenner im Bußgeldverfahren ist. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis muss hier beherrscht werden und die verschiedenen Spielarten der Rechtsprechung, wann von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, werden exzellent aufgeführt. Das Kapitel zu Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen zeigt ein breites Sammelsurium angesichts der verschiedenen Maßnahmen, die den Mandanten treffen können. Den typisch anwaltlichen Schlusspunkt des Abschnitts bildet wie oben genannt das Kapitel zu Kosten und Gebühren, wobei pragmatisch zwischen Straf- und Bußgeldverfahren unterschieden wird, aber auch Übergangsvarianten berücksichtigt sind. Leider wird die Problematik zwischen rechtzeitiger Rücknahme des Einspruchs und Vergütung im Bußgeldverfahren nicht genannt. Im dritten Teil zur MPU-Untersuchung bei Alkoholproblematik kann sich der Leser intensiv mit einer hoch spannenden und rechtsfremden Materie auseinander setzen. Neben dem wichtigen Wissen um die angewandten Untersuchungsmethoden überzeugen die Ausführungen, wenn Details aufgegriffen werden, wie etwa die Steigerung vom Genusstrinker zum Alkoholabhängigen. Wer sich im Verkehrsrecht niederlassen will, der kann sich um Führerscheinmandate nicht drücken. Zahlreiche Werke buhlen um die Gunst des Lesers, thematisieren das Fahrerlaubnisrecht aber selten in so dichten Zusammenhängen und so ausführlich wie hier. Bei einschlägiger Spezialisierung lohnen sich Lektüre und Anschaffung bereits während des Vorbereitungsdienstes. Ansonsten ist das Buch auch ein exzellenter Ratgeber für den Berufseinsteiger.

Die Fahrerlaubnis wird während des Studiums und der Vorbereitungszeit leider kaum mit der Aufmerksamkeit rechtlich gewürdigt, mit der sie im Straßenverkehrsrecht Mandate bestimmen kann. Der Entzug der Fahrerlaubnis und mglw. die Wiedererlangung beinhaltet verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Probleme, die oftmals sogar ineinander greifen. Wie der Titel des Werks schon mitteilt, liegt der Fokus klar auf Problemen der praktischen Rechtsanwendung und hat damit hohen Nutzen für die juristische Ausbildung: man kann sich bei entsprechender Tätigkeit in den Anwaltsstagen intensiv und erkenntnisreich mit diesem Buch befassen und einen wichtigen ersten Eindruck in einen wichtigen Aspekt des Verkehrsrechts erlangen.

Knapp 700 Seiten stark, allerdings mit fast 200 Seiten Anhängen, ist die nunmehr vierte Auflage und bietet dem Leser zusätzlich eine CD-Rom mit Mustern. Diese werden anhand ihrer Nummerierung im Text zugewiesen. Die Gestaltung des Werks ist sehr angenehm, sowohl für eine konsequente Lektüre, aber auch für eine effektive Rezeption der Materie. Neben dem umfangreichen Fußnotenapparat erwarten den Leser tabellarische Übersichten, Checklisten, Musterformulierungen, Aufzählungen oder hervorgehobenen Hinweisen. Die Anhänge umfassen zum Teil Gesetzestexte, aber auch Vorschläge für Mandanteninformationen Arbeitshilfen für den Fall der Führerscheinbeschlagnahme, Statistiken, eine Adresssammlung oder auch Informationen zur Begutachtung der Kraftfahrereignung.

Drei große Teile prägen den Inhalt des Buches, wobei der verwaltungsrechtliche und der strafrechtliche Teil annähernd gleich gewichtet sind und durch den deutlich kürzeren Schlussteil zur MPU sinnvoll ergänzt werden. Getreu dem Titel stehen beide rechtliche Abschnitte vorab unter dem Fokus der anwaltlichen Beratung und Vertretung des Mandanten sowie der richtigen Strategie bei den vorzunehmenden Schritten. Im verwaltungsrechtlichen Teil wird der Leser sodann kompakt über die rechtlichen Grundlagen der Fahrerlaubnis informiert, um sich dann zunächst dem Erwerb der Fahrerlaubnis im In- und Ausland widmen zu können. Erst dann werden Einzelheiten und unbestimmte Rechtsbegriffe erläutert, etwa die Ungeeignetheit oder die nur bedingte Eignung. Nach einer kurzen Darstellung des Punktesystems und des Fahrerlaubnisregisters folgt eines der umfangreichsten Unterkapitel, nämlich zu dem Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde. Je nachdem, ob der Entzug der Fahrerlaubnis droht oder nicht, werden die praktischen Hinweise für den Leser angepasst. Weitere Unterkapitel thematisieren die Begutachtung des Fahrers, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis sowie mögliche Rechtsmittel. Die Schlusskapitel befassen den Leser, einen schönen Bogen zu den Eingangsausführungen bildend, mit der Beteiligung der Rechtsschutzversicherung sowie Fragen rund um Kosten, Gebühren und Prozesskostenhilfe.

Im zweiten Teil des Werks, das für Studenten und vor allem Referendare einen wesentlich leichteren Einstieg in die Thematik darstellen dürfte, geht es um Führerscheinmaßnahmen im Straf- und Bußgeldverfahren. Der Fahrerlaubnisentzug im Strafverfahren zeitigt für den Mandanten bereits ab der Maßnahme gemäß § 111a StPO Auswirkungen, sodass die Hauptverhandlung nicht unnötig hinausgezögert werden sollte. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Entzugsnormen sind ganz exakt aufbereitet, ebenso wie die möglichen Ausnahmen oder Abkürzungen der Sperrfrist. Das nachfolgende Kapitel zum Fahrverbot wird zu Recht vom Ordnungswidrigkeitenrecht dominiert, wo die Anordnung nach § 25 StVG, eventuell in Verbindung mit § 4 BKatV der Dauerbrenner im Bußgeldverfahren ist. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis muss hier beherrscht werden und die verschiedenen Spielarten der Rechtsprechung, wann von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, werden exzellent aufgeführt. Das Kapitel zu Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen zeigt ein breites Sammelsurium angesichts der verschiedenen Maßnahmen, die den Mandanten treffen können. Den typisch anwaltlichen Schlusspunkt des Abschnitts bildet wie oben genannt das Kapitel zu Kosten und Gebühren, wobei pragmatisch zwischen Straf- und Bußgeldverfahren unterschieden wird, aber auch Übergangsvarianten berücksichtigt sind. Leider wird die Problematik zwischen rechtzeitiger Rücknahme des Einspruchs und Vergütung im Bußgeldverfahren nicht genannt.

Im dritten Teil zur MPU-Untersuchung bei Alkoholproblematik kann sich der Leser intensiv mit einer hoch spannenden und rechtsfremden Materie auseinander setzen. Neben dem wichtigen Wissen um die angewandten Untersuchungsmethoden überzeugen die Ausführungen, wenn Details aufgegriffen werden, wie etwa die Steigerung vom Genusstrinker zum Alkoholabhängigen.

Wer sich im Verkehrsrecht niederlassen will, der kann sich um Führerscheinmandate nicht drücken. Zahlreiche Werke buhlen um die Gunst des Lesers, thematisieren das Fahrerlaubnisrecht aber selten in so dichten Zusammenhängen und so ausführlich wie hier. Bei einschlägiger Spezialisierung lohnen sich Lektüre und Anschaffung bereits während des Vorbereitungsdienstes. Ansonsten ist das Buch auch ein exzellenter Ratgeber für den Berufseinsteiger.

geschrieben am 15.03.2010 | 656 Wörter | 4472 Zeichen