Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung Die Vollstreckung des erlangten Titels aus dem Erkenntnisverfahren muss ein Anwalt als Schlusspunkt bewirken, um dem Mandant zu seinem Recht zu verhelfen. Schon die Vollstreckung im Inland kann dabei zahlreiche Fallstricke und Schwierigkeiten aufweisen, noch komplexer wird es, wenn ein Auslandsbezug vorhanden ist. Das angenehm kurze Lehrbuch von Riedel, der insbesondere Insolvenzrechtlern ein fester Begriff als Autor ist, fasst auf unter 200 Seiten die wesentlichen Rechtsprobleme grenzüberschreitender Zwangsvollstreckung zusammen. Die Gestaltung des Werks ist ein wenig atypisch, denn die Rechtsprechungsnachweise sind als hervorgehobener Einschub im Fließtext enthalten. Das ist aber in diesem Fall ein echter Pluspunkt, denn die ohnehin nicht zahlreich vorhandene Judikatur fällt für das konkrete Mandat sofort ins Auge. Ergänzt wird der Fließtext zudem durch tabellarische Übersichten und Aufzählungen. Vereinzelte Beispiele, Randziffern und Hervorhebungen durch Fettdruck leiten den Leser effektiv. Teil 1 des Werks widmet sich zunächst der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Titeln. Nach einer kurzen Begriffsbestimmung werden als erstes die verschiedenen europäischen Verordnungen sowie anschließend völkerrechtliche Abkommen beleuchtet. Zur Sprache kommen etwa die EuGVVO, die EG-Zustellungsverordnung, der europäische Vollstreckungstitel, das europäische Mahnverfahren, die EuGVÜ sowie diverse multi- und bilaterale Spezialabkommen, etwa das UN-Schiedsübereinkommen, Haager Übereinkommen über Unterhaltsentscheidungen und viele Staatsverträge. Lesenswert ist meiner Ansicht nach u.a. das Unterkapitel zum Vergleich als europäischem Vollstreckungstitel (Rn. 105 ff.). Nach diesem Ausblick über die Rechtsgrundlagen werden die Verfahrensvorschriften näher beleuchtet. Dies betrifft sowohl Anerkennungsverfahren nach den verschiedenen genannten Verordnungen und Übereinkommen, aber eben auch die Verfahren zur Vollstreckbarerklärung. Durch die strenge Ausrichtung an den jeweiligen Rechtsvorschriften kann sich der Leser auch punktuell mit der Materie beschäftigen, ohne Lektüreverluste zu erleiden. Der nächste große Teil des Buches thematisiert dann die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel in Deutschland, wobei einerseits § 328 ZPO mit allen Voraussetzungen vorgestellt wird, aber auch wiederum der Einfluss der Gemeinschaftsverordnungen und multilateralen Verträge. Lesenswert ist z.B. das präzise Unterkapitel zu den Rechtsmitteln nach der EuGVVO. Das Vollstreckungsverfahren selbst bildet dann ein eigenes großes Unterkapitel und beinhaltet u.a. AVAG, AUG oder den europäischen Vollstreckungstitel, aber auch ganz konkrete Hinweise zur tatsächlichen Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher bzw. den Problemen der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den ausländischen Drittschuldner. Sodann wird das Schicksal deutscher Titel im Ausland für neun europäische Staaten erläutert, jeweils anhand der Rechtsgrundlagen, der Vollstreckbarerklärung und einem kurzen Ausblick auf das jeweilige Zwangsvollstreckungssystem. Abgerundet wird das Werk schließlich mit einem kleinen Kapitel zum internationalen deutschen Mahnverfahren. Das Werk von Riedel ist eine sinnvolle und pragmatische Zusammenstellung zu einem wichtigen Themengebiet, das zugegebenermaßen mehr erklärend feststellt als tatsächlich dogmatische Erläuterungen anzubieten. Aber letztere braucht man im Vollstreckungsverfahren erst an zweiter Stelle, sodass hierfür dann die klassischen Kommentierungen, etwa im Zöller, dienlich sein können. Wer sich als Anwalt mit grenzüberschreitender Vollstreckung befassen muss, wird mit diesem Skript sowohl eine gute Einführung als auch einen pragmatischen Überblick über das Rechtsgebiet erhalten. Eine gelungene Neuauflage.

Die Vollstreckung des erlangten Titels aus dem Erkenntnisverfahren muss ein Anwalt als Schlusspunkt bewirken, um dem Mandant zu seinem Recht zu verhelfen. Schon die Vollstreckung im Inland kann dabei zahlreiche Fallstricke und Schwierigkeiten aufweisen, noch komplexer wird es, wenn ein Auslandsbezug vorhanden ist. Das angenehm kurze Lehrbuch von Riedel, der insbesondere Insolvenzrechtlern ein fester Begriff als Autor ist, fasst auf unter 200 Seiten die wesentlichen Rechtsprobleme grenzüberschreitender Zwangsvollstreckung zusammen.

Die Gestaltung des Werks ist ein wenig atypisch, denn die Rechtsprechungsnachweise sind als hervorgehobener Einschub im Fließtext enthalten. Das ist aber in diesem Fall ein echter Pluspunkt, denn die ohnehin nicht zahlreich vorhandene Judikatur fällt für das konkrete Mandat sofort ins Auge. Ergänzt wird der Fließtext zudem durch tabellarische Übersichten und Aufzählungen. Vereinzelte Beispiele, Randziffern und Hervorhebungen durch Fettdruck leiten den Leser effektiv.

Teil 1 des Werks widmet sich zunächst der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Titeln. Nach einer kurzen Begriffsbestimmung werden als erstes die verschiedenen europäischen Verordnungen sowie anschließend völkerrechtliche Abkommen beleuchtet. Zur Sprache kommen etwa die EuGVVO, die EG-Zustellungsverordnung, der europäische Vollstreckungstitel, das europäische Mahnverfahren, die EuGVÜ sowie diverse multi- und bilaterale Spezialabkommen, etwa das UN-Schiedsübereinkommen, Haager Übereinkommen über Unterhaltsentscheidungen und viele Staatsverträge. Lesenswert ist meiner Ansicht nach u.a. das Unterkapitel zum Vergleich als europäischem Vollstreckungstitel (Rn. 105 ff.). Nach diesem Ausblick über die Rechtsgrundlagen werden die Verfahrensvorschriften näher beleuchtet. Dies betrifft sowohl Anerkennungsverfahren nach den verschiedenen genannten Verordnungen und Übereinkommen, aber eben auch die Verfahren zur Vollstreckbarerklärung. Durch die strenge Ausrichtung an den jeweiligen Rechtsvorschriften kann sich der Leser auch punktuell mit der Materie beschäftigen, ohne Lektüreverluste zu erleiden.

Der nächste große Teil des Buches thematisiert dann die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel in Deutschland, wobei einerseits § 328 ZPO mit allen Voraussetzungen vorgestellt wird, aber auch wiederum der Einfluss der Gemeinschaftsverordnungen und multilateralen Verträge. Lesenswert ist z.B. das präzise Unterkapitel zu den Rechtsmitteln nach der EuGVVO. Das Vollstreckungsverfahren selbst bildet dann ein eigenes großes Unterkapitel und beinhaltet u.a. AVAG, AUG oder den europäischen Vollstreckungstitel, aber auch ganz konkrete Hinweise zur tatsächlichen Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher bzw. den Problemen der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den ausländischen Drittschuldner.

Sodann wird das Schicksal deutscher Titel im Ausland für neun europäische Staaten erläutert, jeweils anhand der Rechtsgrundlagen, der Vollstreckbarerklärung und einem kurzen Ausblick auf das jeweilige Zwangsvollstreckungssystem. Abgerundet wird das Werk schließlich mit einem kleinen Kapitel zum internationalen deutschen Mahnverfahren.

Das Werk von Riedel ist eine sinnvolle und pragmatische Zusammenstellung zu einem wichtigen Themengebiet, das zugegebenermaßen mehr erklärend feststellt als tatsächlich dogmatische Erläuterungen anzubieten. Aber letztere braucht man im Vollstreckungsverfahren erst an zweiter Stelle, sodass hierfür dann die klassischen Kommentierungen, etwa im Zöller, dienlich sein können. Wer sich als Anwalt mit grenzüberschreitender Vollstreckung befassen muss, wird mit diesem Skript sowohl eine gute Einführung als auch einen pragmatischen Überblick über das Rechtsgebiet erhalten. Eine gelungene Neuauflage.

geschrieben am 19.05.2012 | 465 Wörter | 3382 Zeichen