Prozesse in Bausachen Ein weiteres Werk aus der Reihe der Nomos-Prozesshandbücher widmet sich dem Bau- und Architektenrecht. Ein Autorenteam aus Justiz, Anwaltschaft und Verwaltung trägt auf über 1500 Seiten zur Verknüpfung von Theorie und Praxis im Kopf des Rechtsanwenders bei, indem für den Bauprozess spezifische Situationen en detail dargestellt werden. Zentral gestellt wird dabei stets die Frage, was in der jeweiligen Verfahrenslage getan werden muss, ohne sich in theoretischen Streitigkeiten zu verlieren. Die Gestaltung des Werks ist gelungen, wenngleich man einige Elemente vermissen dürfte. Neben dem gut geordneten Fließtext und einem abgetrennten ausführlichen Fußnotenangebot überzeugt die Aufmachung durch effektive Hervorhebungen und zahlreich eingestreute Hinweise. Auch die Auflistung zu Beginn der Kapitel, welche Prüfungsgesichtspunkte für den Leser und Rechtsberater in diesem Abschnitt anstehen, ist ein praktischer Leitfaden für die weitere Lektüre. Viele Muster unterstützen zusätzlich den Charakter des Werks als Prozesshandbuch, wobei leider eine CD-ROM zum Zugriff auf die Muster oder gar ein Online-Zugriff nicht vorhanden ist. Einige Tabellen werden im Architektenrecht benutzt, aber ansonsten ist dieses Handbuch graphikarm erstellt worden. In insgesamt 15 Kapiteln wird der Leser durch das Bau- und Architektenrecht geführt. Zunächst wird das Baurechtsmandat selbst präzisiert. Der Vertrag mit dem Mandanten samt genauen Empfehlungen für Vergütungsvereinbarungen und haftungsrechtlichen Besonderheiten wird dabei ebenso angesprochen wie eine sinnvolle Herangehensweise an das Mandat oder die Büroorganisation. Mehrere Kapitel widmen sich den prozessualen Besonderheiten von Baustreitigkeiten. Dies betrifft zunächst das Beweissicherungsverfahren und vorbereitende Maßnahmen einerseits, andererseits die Nutzung des einstweiligen Rechtsschutzes. Sehr präzise bearbeitet wird hier die Eintragung einer Vormerkung für eine Sicherungshypothek, aber auch die Verteidigungsmöglichkeiten des Antragsgegners werden exakt abgehandelt. Zur Sicherung von Forderungen wird die Bauhandwerkersicherung ebenso vorgestellt wie mögliche vertragliche Instrumente der Absicherung. Hier fallen die diversen Bürgschaften als besonders detailliert beschrieben positiv auf. Das eigentliche Klageverfahren wird dann in einem gesonderten Kapitel besprochen. Gerade hier sollten Referendare ihre Lektüre intensivieren, denn die Erläuterungen zum notwendigen Inhalt der Klageschrift, zur korrekten Behandlung von Tatsachen- und Rechtsfragen bei der Beauftragung des Sachverständigen samt Reaktion auf das Gutachten oder auch die Erläuterungen zur Berufung sind hervorragende Ausbildungslektüre, auch wenn der Impetus des Werks natürlich dem Praktiker gilt. Sogar das im Baurecht oft gewählte Schiedsgerichtsverfahren wird recht umfassend präsentiert und selbst für die Mediation findet sich ein kleines Unterkapitel. Das größte Kapitel thematisiert die Ansprüche für und gegen den Bauunternehmer. Unterteilt ist der Abschnitt in vier Klagemöglichkeiten: auf Vergütung, wegen Mängeln und wegen verschiedenen Zahlungsansprüchen. Dabei kommen die wesentlichen materiell-rechtlichen Probleme des Baurechts eingekleidet in prozessualen Kontext zur Sprache und beinhalten quasi einen kleinen Crashkurs zum Werkvertragsrecht und zur VOB/B. Erfreulich ist auch hier die hohe Nutzbarkeit durch Juristen in Ausbildung, wenn etwa das Mängelrecht genau expliziert wird oder Verjährungsfragen beantwortet werden. Ein weiterer Schwerpunkt wird in einem eigenen Abschnitt zu Ansprüchen für und gegen Planer und andere BA beteiligte gesetzt. Hier kommt das Abrechnungsregime der Architekten nach der HOAI ebenso präzise zur Sprache wie die verschiedenen Vertragspflichten. Auch hier sind beide Seiten gleichermaßen berücksichtigt, sodass sich die Verteidigungsstrategien genauso interessant lesen wie die Klagevoraussetzungen zuvor. Kleinere Kapitel zum Unternehmer als Planer oder zu Ansprüchen gegen Sachverständige folgen und ebenfalls relativ kompakt im Vergleich zu den Kapiteln zuvor werden Prozesse zwischen Bauunternehmer und Lieferanten sowie die Haftung mehrere Baubeteiligter abgehandelt. Die letzten fünf Kapitel konfrontieren den Leser mit besonderen Themen, bspw. mit dem Versicherungsrecht, den Zusammenhängen zwischen Baurecht und Insolvenzrecht, hervorragend die Ausführungen zur Frage der Kündigung von Verträgen aber auch zu prozessualen Klassikern wie der Anwendung von § 240 ZPO, oder den Besonderheiten des Wohnungseigentumsrechts. Lesenswert sind zudem die Erläuterungen zu Nachbarrecht und deliktischen Sorgfaltspflichten. Sowohl die sachenrechtlichen Vorschriften des BGB werden exakt nachgezeichnet, spannend gerade für Sonderfälle wie Windkraftanlagen, als auch die Verkehrssicherungspflichten der Baubeteiligten genau differenziert, je nach Rolle auf der Baustelle. Nicht unerwähnt bleiben darf schließlich das instruktive Kapitel zum Bauträgergeschäft, wo alltäglich vorkommende wirtschaftliche Sachverhalte wie Bauherrenmodelle oder geschlossene Immobilienfonds in rechtliche Zusammenhänge gestellt werden. Dieses Prozesshandbuch schlägt die für das Anwendungsverständnis so wichtige Brücke zwischen Recht und Verfahren und ist damit gerade für Referendare und Berufseinsteiger ein unverzichtbarer Helfer. Die Ausführungen sind pragmatisch und instruktiv und erfassen mögliche Rechtsprobleme am Bau in beachtlicher Breite. Natürlich gehört die Lektüre nicht zur Standardvorbereitung auf die Examina, aber bei einschlägigen Aufgabengebieten in Zivil- und Anwaltsstation wird man dieses Werk nicht mehr aus der Hand legen wollen.

Ein weiteres Werk aus der Reihe der Nomos-Prozesshandbücher widmet sich dem Bau- und Architektenrecht. Ein Autorenteam aus Justiz, Anwaltschaft und Verwaltung trägt auf über 1500 Seiten zur Verknüpfung von Theorie und Praxis im Kopf des Rechtsanwenders bei, indem für den Bauprozess spezifische Situationen en detail dargestellt werden. Zentral gestellt wird dabei stets die Frage, was in der jeweiligen Verfahrenslage getan werden muss, ohne sich in theoretischen Streitigkeiten zu verlieren.

Die Gestaltung des Werks ist gelungen, wenngleich man einige Elemente vermissen dürfte. Neben dem gut geordneten Fließtext und einem abgetrennten ausführlichen Fußnotenangebot überzeugt die Aufmachung durch effektive Hervorhebungen und zahlreich eingestreute Hinweise. Auch die Auflistung zu Beginn der Kapitel, welche Prüfungsgesichtspunkte für den Leser und Rechtsberater in diesem Abschnitt anstehen, ist ein praktischer Leitfaden für die weitere Lektüre. Viele Muster unterstützen zusätzlich den Charakter des Werks als Prozesshandbuch, wobei leider eine CD-ROM zum Zugriff auf die Muster oder gar ein Online-Zugriff nicht vorhanden ist. Einige Tabellen werden im Architektenrecht benutzt, aber ansonsten ist dieses Handbuch graphikarm erstellt worden.

In insgesamt 15 Kapiteln wird der Leser durch das Bau- und Architektenrecht geführt. Zunächst wird das Baurechtsmandat selbst präzisiert. Der Vertrag mit dem Mandanten samt genauen Empfehlungen für Vergütungsvereinbarungen und haftungsrechtlichen Besonderheiten wird dabei ebenso angesprochen wie eine sinnvolle Herangehensweise an das Mandat oder die Büroorganisation. Mehrere Kapitel widmen sich den prozessualen Besonderheiten von Baustreitigkeiten. Dies betrifft zunächst das Beweissicherungsverfahren und vorbereitende Maßnahmen einerseits, andererseits die Nutzung des einstweiligen Rechtsschutzes. Sehr präzise bearbeitet wird hier die Eintragung einer Vormerkung für eine Sicherungshypothek, aber auch die Verteidigungsmöglichkeiten des Antragsgegners werden exakt abgehandelt. Zur Sicherung von Forderungen wird die Bauhandwerkersicherung ebenso vorgestellt wie mögliche vertragliche Instrumente der Absicherung. Hier fallen die diversen Bürgschaften als besonders detailliert beschrieben positiv auf. Das eigentliche Klageverfahren wird dann in einem gesonderten Kapitel besprochen. Gerade hier sollten Referendare ihre Lektüre intensivieren, denn die Erläuterungen zum notwendigen Inhalt der Klageschrift, zur korrekten Behandlung von Tatsachen- und Rechtsfragen bei der Beauftragung des Sachverständigen samt Reaktion auf das Gutachten oder auch die Erläuterungen zur Berufung sind hervorragende Ausbildungslektüre, auch wenn der Impetus des Werks natürlich dem Praktiker gilt. Sogar das im Baurecht oft gewählte Schiedsgerichtsverfahren wird recht umfassend präsentiert und selbst für die Mediation findet sich ein kleines Unterkapitel.

Das größte Kapitel thematisiert die Ansprüche für und gegen den Bauunternehmer. Unterteilt ist der Abschnitt in vier Klagemöglichkeiten: auf Vergütung, wegen Mängeln und wegen verschiedenen Zahlungsansprüchen. Dabei kommen die wesentlichen materiell-rechtlichen Probleme des Baurechts eingekleidet in prozessualen Kontext zur Sprache und beinhalten quasi einen kleinen Crashkurs zum Werkvertragsrecht und zur VOB/B. Erfreulich ist auch hier die hohe Nutzbarkeit durch Juristen in Ausbildung, wenn etwa das Mängelrecht genau expliziert wird oder Verjährungsfragen beantwortet werden. Ein weiterer Schwerpunkt wird in einem eigenen Abschnitt zu Ansprüchen für und gegen Planer und andere BA beteiligte gesetzt. Hier kommt das Abrechnungsregime der Architekten nach der HOAI ebenso präzise zur Sprache wie die verschiedenen Vertragspflichten. Auch hier sind beide Seiten gleichermaßen berücksichtigt, sodass sich die Verteidigungsstrategien genauso interessant lesen wie die Klagevoraussetzungen zuvor. Kleinere Kapitel zum Unternehmer als Planer oder zu Ansprüchen gegen Sachverständige folgen und ebenfalls relativ kompakt im Vergleich zu den Kapiteln zuvor werden Prozesse zwischen Bauunternehmer und Lieferanten sowie die Haftung mehrere Baubeteiligter abgehandelt. Die letzten fünf Kapitel konfrontieren den Leser mit besonderen Themen, bspw. mit dem Versicherungsrecht, den Zusammenhängen zwischen Baurecht und Insolvenzrecht, hervorragend die Ausführungen zur Frage der Kündigung von Verträgen aber auch zu prozessualen Klassikern wie der Anwendung von § 240 ZPO, oder den Besonderheiten des Wohnungseigentumsrechts. Lesenswert sind zudem die Erläuterungen zu Nachbarrecht und deliktischen Sorgfaltspflichten. Sowohl die sachenrechtlichen Vorschriften des BGB werden exakt nachgezeichnet, spannend gerade für Sonderfälle wie Windkraftanlagen, als auch die Verkehrssicherungspflichten der Baubeteiligten genau differenziert, je nach Rolle auf der Baustelle. Nicht unerwähnt bleiben darf schließlich das instruktive Kapitel zum Bauträgergeschäft, wo alltäglich vorkommende wirtschaftliche Sachverhalte wie Bauherrenmodelle oder geschlossene Immobilienfonds in rechtliche Zusammenhänge gestellt werden.

Dieses Prozesshandbuch schlägt die für das Anwendungsverständnis so wichtige Brücke zwischen Recht und Verfahren und ist damit gerade für Referendare und Berufseinsteiger ein unverzichtbarer Helfer. Die Ausführungen sind pragmatisch und instruktiv und erfassen mögliche Rechtsprobleme am Bau in beachtlicher Breite. Natürlich gehört die Lektüre nicht zur Standardvorbereitung auf die Examina, aber bei einschlägigen Aufgabengebieten in Zivil- und Anwaltsstation wird man dieses Werk nicht mehr aus der Hand legen wollen.

geschrieben am 21.01.2010 | 706 Wörter | 4920 Zeichen